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Resolution des Freiburger Gemeinderats an den französischen Staatspräsidenten zur erneut aufgeschobenen Schließung des Atomkraftwerks in Fessenheim

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27. Juni 2018

"Der Gemeinderat der Stadt Freiburg wendet sich in großer Sorge an den französischen Staatpräsidenten Emmanuel Macron. Wir sind betroffen und alarmiert, dass die Electricité de France (EDF) die beschlossene Schließung des in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Freiburg liegenden Atomkraftwerks in Fessenheim nun erneut aufschieben will. Zur Begründung wird auf Verzögerungen beim Bau des Kraftwerks in Flamanville verwiesen, welches das Atomkraftwerk in Fessenheim ersetzen soll.

Die Bevölkerung unserer Stadt und der gesamten Region ist seit vielen Jahren besorgt und betroffen durch den Umgang französischer Behörden mit den Sicherheitsmängeln des Kraftwerks in Fessenheim. Es fehlen nach wie vor der Nachweis einer funktionsfähigen Notkühlung und ein ausreichender Schutz bei Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen und terroristischen Anschlägen. Wichtige Anlagenteile wurden nicht wie vorgeschrieben hergestellt und gefälschte Hersteller-Zertifikate vorgelegt. Immer wieder erreichen uns auch Nachrichten von sehr vielen Störungen, die unsere Bevölkerung nachhaltig beunruhigen.

Die Stilllegung dieses ältesten Kernkraftwerkes in Frankreich sollte unabhängig von der Inbetriebnahme des Kraftwerks in Flamanville umgehend aus Sicherheitsgründen erfolgen. Zudem schreibt das französische Energiewende-Gesetz bis zum Jahre 2025 eine Senkung des Atomstrom-Anteils an der französischen Energieproduktion auf 50% vor. Es liegt auf der Hand, dass dann das älteste und mit den größten Sicherheitsmängeln aller französischen Kernkraftwerke behaftete Werk in Fessenheim vorrangig zu schließen ist. Die Fertigstellung der Anlage in Flamanville schiebt sich nun schon seit Jahren immer wieder hinaus. Von den weltweit geplanten Anlagen dieses Typs konnte bislang nach 15 Jahren noch keine einzige in Betrieb gehen.

Auch die wirtschaftlichen Folgen einer Schließung des Atomkraftwerks in Fessenheim für die Region Elsass sind nicht nur lösbar, sondern können auch als Chance für eine Neuaufstellung der Grenzregion in enger deutsch-französischer Kooperation gesehen werden. Das Land Baden-Württemberg hat sich bereit erklärt, mit den französischen Behörden eng zusammenzuarbeiten, insbesondere auch bei der Entwicklung einer grenzüberschreitenden Wirtschaftszone, um die Folgen für den Arbeitsmarkt im Nachbarland zu kompensieren und die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. Dazu gehören auch neue Vorstöße für eine durchgehende grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg.

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Macron, ein gravierender Zwischenfall in Fessenheim kann jederzeit eintreten und würde verheerende Folgen für die gesamte Region des Elsass und Südbadens und darüber hinaus nach sich ziehen. Wir bitten Sie deshalb, eine Schließung des Atomkraftwerks in Fessenheim, so wie von der EDF zugesagt, bis Ende des Jahres 2018 umzusetzen.

Auf Initiative der grünen Freiburger Gemeinderatsfraktion einstimmig
vom Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.06.2018 beschlossen."

Quelle: 

Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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