Die Verunsicherung der Solar-Branche geht weiter. 
Sollte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt haben, 
möglichst viele Solarfirmen in die Insolvenz zu schicken, 
dann muss man ihr zugestehen, dass sie ganze Arbeit leistet. 
Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler liefert Insolvenzen. 
Er hat in den letzten Wochen eine Vielzahl von teilweise sich
widersprechenden Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie den
Solarfirmen die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann. 
Selbst die Koalitionsfraktionen blicken da nicht mehr durch. 
Für Verwirrung sorgte auch die sogenannte Rösler-Formel für 
die Berechnung der zukünftigen Solarkürzungen. Die beiden 
Streithähne Rösler und Röttgen konnten sich auch gestern wieder 
nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen. Jetzt sollen die 
Minister bis Ende Februar einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen; 
das bedeutet fünf Wochen weitere Verunsicherung. Welche Bank 
soll unter diesen Umständen den Solarfirmen noch Kreditlinien 
zur Verfügung stellen?

Kaum zu glauben: Das schwarz-gelbe Chaos wird von Tag zu Tag 
größer. Nach den Hardlinern in der Union aus der Wirtschafts-
arbeitsgruppe, setzt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion 
auf weitere Verunsicherung. Die FDP-Fraktion fordert, die 
Solarvergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen. 
Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei 
Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben.

Wie chaotisch agiert wird, zeigt auch der unrealistische 
Zeitplan, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zu beschließen 
und bereits zum ersten April das Gesetz in Kraft treten zu 
lassen. Das kann getrost als vorgezogener Aprilscherz 
bezeichnet werden.

Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen