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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einträge auf dem Internetportal www.solarregion.net und Verkäufe aus dem fesa-shop

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Teil 1: Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Das Internetportal www.solarregion.net wird vom fesa e. V. betrieben. Teil 1 und 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten

a. für Einträge von Kunden in das Branchenverzeichnis und in Publikationen von www.solarregion.net

b. für den Verkauf von Waren aus dem Bereich Publikationen an Kunden.

Teil 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich für Einträge von
Kunden in das Branchenverzeichnis und in Publikationen von www.solarregion.net. Teil 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich für den Verkauf von Waren aus dem Bereich Publikationen an Kunden.

(2) Der fesa e.V. tritt weder als Vermittler von Verträgen zwischen dem Kunden und Dritten auf noch vertritt der fesa e. V. Kunden gegenüber Dritten.

§ 2 Geltung der AGB

Für alle Verträge, die auf unter § 1 Abs. 1 genannte Leistungen gerichtet sind, gelten
ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen
abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der fesa e. V. stimmt schriftlich ihrer Geltung zu.

§ 3 Haftung des fesa e. V.

(1) Die Haftung des fesa e. V. für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
Insoweit haftet der fesa e. V. für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der fesa e. V. haftet nur auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens.
Diese Beschränkung gilt nicht bei der Haftung für Leben, Körper und Gesundheit
des Kunden.

(3) Soweit die Haftung des fesa e. V. ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des fesa e. V.

§ 4 Datenschutz

Der Kunde wird darüber aufgeklärt, dass die Kundendaten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, verarbeitet und für die Zwecke dieses Vertrages veröffentlicht werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des fesa e. V.

Teil 2: Einträge von Kunden in das Branchenverzeichnis und in Publikationen von www.solarregion.net

§ 5 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und des fesa e. V. über einen Eintrag in das
Branchenverzeichnis bzw. den Marktplatz kommt zustande, wenn die Bestellung
des Kunden vom fesa e. V. angenommen wird. Die Bestellung erfolgt unter Verwendung des Online-Formulars auf www.solarregion.net, per Email, Fax oder schriftlich. Der Zugang der Bestellung wird umgehend durch den fesa e. V. bestätigt.
Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Einstellung der gewünschten Inhalte auf die Website oder durch Auftragsbestätigung per Fax, Email oder in Schriftform.

(2) Der fesa e. V. behält sich vor, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 6 Entgeltlichkeit und Dauer des Eintrags

(1) Die Einträge des Kunden sind entgeltlich. Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste des fesa e. V., die unter www.solarregion.net veröffentlicht wird.

(2) Die Dauer des Eintrags beträgt mindestens ein Jahr. Nach Ablauf eines Jahres kann der Eintrag jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf eines
Kalenderjahrs gekündigt werden.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung des Eintrags. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

§ 7 Inhalt des Eintrags

(1) Für den Inhalt des Eintrags, dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit ist
alleine der Kunde verantwortlich. Eine Prüfung durch den fesa e. V. findet nicht
statt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den fesa e. V. von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrags gegen den fesa e. V. herrühren.

(3) Der Kunde bestätigt dem fesa e. V., dass sämtliche zur Ausführung des Auftrags
überlassenen Dokumente, Grafiken, Bilder und sonstige Materialien frei von
Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Teil 3: Verkauf von Waren aus dem Bereich Publikationen an Kunden

§ 8 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag zwischen dem Kunden und des fesa e. V. über den Verkauf von Waren aus dem Bereich Publikationen kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden vom fesa e. V. angenommen wird. Die Bestellung erfolgt unter Verwendung des Online-
Formulars auf www.solarregion.net, per Email, Fax oder schriftlich. Der Zugang der
Bestellung wird umgehend dadurch bestätigt, dass die Rechnung per Email, Fax
oder schriftlich versendet wird.

(2) Der fesa e. V. behält sich vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen, soweit das
gewünschte Produkt nicht mehr vorrätig ist.

§ 9 Fälligkeit des Kaufpreises

Die Rechnungsstellung erfolgt vor Versendung der Ware. Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig. Die Versendung der Ware erfolgt nach Bezahlung des Kaufpreises.

§ 10 Rückgaberecht des Kunden

Soweit der Kunde ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, steht ihm nachfolgend
beschriebenes Rückgaberecht zu:

Rückgabebelehrung

Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn
der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

fesa e. V.,
Emmy-Noether-Str. 2, 79110 Freiburg,
Tel-Nr: 0761/407361, Fax-Nr.: 0761/404770
E-Mail-Adresse: mail [at] fesa [dot] de

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. (Ende der Rückgabebelehrung)

Teil 4: Schlussregelungen

§ 11 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag
unvollständig sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

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